Jetzt ist es soweit und die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat das EU-Parlament passiert.
Heise schreibt dazu:
“Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden.
...
Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.”
Schöne neue Welt auch in Bayern dort darf die Polizei jetzt “künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen.”
Dann will auch noch Brandenburg seine Videoüberwachung dauerhaft im Polizeigesetz verankern.
Fühlt ihr euch auch alle schon ganz sicher?
Letzte Woche hatte ich noch vergessen zu erwähnen, dass die Musikindustrie jetzt aktiv gegen Seiten mit Songtexten und Noten vorgehen will.
Links dazu gibt es natürlich auch noch:
http://www.golem.de/0512/42195.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67204
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67367
und immer wieder wichtig :
http://stop1984.org !